Stellungnahme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

(veröffentlicht am 07.09.2026)

Die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Ergebnis hervorgebracht, das sich seit Langem abgezeichnet hat und dessen Ausmaß dennoch erschüttert. Eine vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei hat 43,8 Prozent der Stimmen und damit 39 von 83 Sitzen im Landtag gewonnen. Sie verfügt damit zwar nicht über eine eigene Mehrheit, ist aber mit großem Abstand stärkste politische Kraft im Land. Dieses Ergebnis verändert die Bedingungen, unter denen demokratische Institutionen, Zivilgesellschaft und Minderheiten in Sachsen-Anhalt künftig handeln werden.

Dass dieses Ergebnis auf demokratischem Wege zustande gekommen ist, weckt Erinnerungen wach und macht die dahinterstehenden politischen Orientierungen nicht demokratisch(er). Wahlen sind die notwendige Bedingung von Demokratie, aber nicht die hinreichende Bedingung. Demokratie beruht ebenso auf der Bindung an Menschenwürde und Grundrechte und die Anerkennung gesellschaftlicher Verschiedenheit sowie der Begrenzung politischer Macht. Das Wahlergebnis verweist ausdrücklich auch auf eine fortschreitende Normalisierung autoritärer, rechtsextremer und menschenfeindlicher Positionen. Diese Entwicklung geschah weder unbemerkt noch zwangsläufig. Politische Entscheidungen haben Voraussetzungen, und auch Wahlentscheidungen tragen Verantwortung.

Die möglichen Folgen reichen weit über die konkrete Regierungsbildung und eine zukünftige Gesetzgebung hinaus. Das Wahlergebnis verändert bereits jetzt den gesellschaftlichen Resonanzraum. Positionen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung oder politischen Haltung die gleiche Zugehörigkeit absprechen, können sich durch einen derart weitreichenden Wahlerfolg bestätigt und legitimiert sehen. Damit verschieben sich nicht nur parlamentarische Mehrheiten, sondern auch Grenzen des öffentlich Sag- und gesellschaftlich Durchsetzbaren.

Für jüdische Communities betrifft dieses Ergebnis nicht allein die Frage möglicher Regierungspolitik. Es berührt die grundlegende Erfahrung, wie verlässlich demokratische Strukturen und gesellschaftliche Schutzversprechen noch sind. Antisemitische Erfahrungen werden durch gesellschaftliche Verhältnisse geprägt, in denen die Grenzen gegenüber Feindschaft und Hass brüchiger werden.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in Sachsen-Anhalt, die rassistische, antisemitische, queerfeindliche, ableistische oder sexistische Anfeindungen und Diskriminierung erfahren. Sie gilt ebenso den zivilgesellschaftlichen Initiativen, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen, Kulturschaffenden und anderen Akteur:innen, die sich seit Jahren für demokratische Strukturen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Und sie gilt denjenigen, die die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen und ihre Opfer gegen Relativierung, Umdeutung und politische Instrumentalisierung verteidigen.

Gerade für diese Strukturen wird entscheidend sein, ob sie auch unter veränderten politischen Bedingungen handlungsfähig bleiben und institutionell abgesichert werden. Die Verantwortung dafür darf nicht allein der Zivilgesellschaft und den Betroffenen überlassen werden. Demokratische Institutionen auf Landes- und Bundesebene stehen vor der Aufgabe, Schutz, Beratung, politische Bildung, Dokumentation und eine unabhängige Zivilgesellschaft langfristig zu sichern.

OFEK Sachsen-Anhalt und RIAS Sachsen-Anhalt werden ihren Auftrag auch unter diesen veränderten Bedingungen fortsetzen: antisemitische Vorfälle zu dokumentieren, Betroffene zu beraten und zu unterstützen und die gesellschaftlichen und institutionellen Bedingungen von Antisemitismus sichtbar zu machen. Die gegenwärtige Situation macht diese Arbeit nicht weniger notwendig, sondern umso dringender.